Personelle Veränderungen

Herr Mag. Hejduk arbeitet nicht mehr für uns. Wir wünschen ihm für seine weitere Laufbahn viel Erfolg.

Seit 16.12.2015 verstärkt Herr MMag. Jura Musger unser Team.

Montagsauto, Gewährleistung

Der Oberste Gerichtshof billigte die Rückabwicklung des Kaufes eines Autos, das lästige Mängel aufwies, welche trotz wiederholter Versuche nicht repariert werden konnten.

Abfindungsvergleich (etwa mit einer Versicherung)

Wenn er (wie üblich) auch künftige, nicht vorhersehbaren Umstände umfasst, ist er sittenwidrig und unbeachtlich, auch bei ganz krassem Missverhältnis zwischen tatsächlichem Schaden und Abfindungssumme. Auch die dreijährige Verjährung kann erst später beginnen, wenn nicht vorhergesehene Folgen erst später eintreten oder mit der Versicherung länger verhandelt wurde.

Unerbetene Werbung durch Fax, E-Mail, SMS, Telefon

laut Telekommunikationsgesetz verboten und strafbar. Die Unterlassung kann erzwungen werden.

Absetzbarkeit von Bewirtungskosten als Werbekosten

Ein neues Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006 brachte eine wesentliche Neuerung. Während früher nur die Bewirtung potentieller neuer Kunden absetzbar war, genügt es ab sofort, dass der Steuerpflichtige dartut, dass er anlässlich der Bewirtung jeweils eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten hat.

Neue Judikatur zu Scheidungsunterhalt trotz Verschuldens

Scheidungsunterhalt trotz Verschuldens nach dem neuen § 68a EheG:

bisherige Judikatur uneinheitlich und eher zurückhaltend.

Patientenverfügung

Das Gesetz betreffend Patientenverfügung ist mit 1.6.2006 in Kraft getreten. Möglicher Inhalt und Gültigkeitserfordernisse werden im Gesetz geregelt. Verbindlich ist eine Patientenverfügung nur dann, wenn sie auf einer umfassenden ärztlichen Aufklärung beruht und durch einen Rechtsanwalt, Patientenanwaltschaft oder Notar errichtet wird.

Weiteres

Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht (JBl 2003, Heft 2).

Hat der Lebensgefährte Anspruch auf Unterhalt oder Schmerzengeld bei Verkehrsunfällen? (OGH in JBl 2003, 118).

Bei familienrechtlichem Wohnungsverbot ist dem Weggewiesenen Gelegenheit zur Abholung persönlicher oder beruflicher Sachen zu geben (OGH in JBl 2003, 124).

Die Pflegefreistellung unterbricht den Urlaub (OGH in WBl 2003, 137).

Zahlungsverzug des Arbeitgebers

Hat der Arbeitgeber schon wiederholt nicht pünktlich gezahlt, ist der vorzeitige Austritt des Arbeitnehmers auch dann begründet, wenn am Tag der Austrittserklärung der ausstehende Betrag auf dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wurde (OGH in WBl 2003, 40).

Depression als Eheaufhebungsgrund?

Eine im Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Geisteskrankheit oder Veranlagung zu schwerer seelischer Erkrankung verwirklicht nur dann die Möglichkeit zur Aufhebung der Ehe, wenn der Ausbruch dieser Krankheit sehr wahrscheinlich ist und der andere Ehegatte diesbezüglich in Irrtum geführt oder getäuscht wurde (OGH in JBl 2003, 50).