Archiv für die Kategorie „Familien- und Eherecht“

Neue Judikatur zu Scheidungsunterhalt trotz Verschuldens

Scheidungsunterhalt trotz Verschuldens nach dem neuen § 68a EheG:

bisherige Judikatur uneinheitlich und eher zurückhaltend.

Weiteres

Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht (JBl 2003, Heft 2).

Hat der Lebensgefährte Anspruch auf Unterhalt oder Schmerzengeld bei Verkehrsunfällen? (OGH in JBl 2003, 118).

Bei familienrechtlichem Wohnungsverbot ist dem Weggewiesenen Gelegenheit zur Abholung persönlicher oder beruflicher Sachen zu geben (OGH in JBl 2003, 124).

Die Pflegefreistellung unterbricht den Urlaub (OGH in WBl 2003, 137).

Depression als Eheaufhebungsgrund?

Eine im Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Geisteskrankheit oder Veranlagung zu schwerer seelischer Erkrankung verwirklicht nur dann die Möglichkeit zur Aufhebung der Ehe, wenn der Ausbruch dieser Krankheit sehr wahrscheinlich ist und der andere Ehegatte diesbezüglich in Irrtum geführt oder getäuscht wurde (OGH in JBl 2003, 50).