Unerbetene Werbung durch Fax, E-Mail, SMS, Telefon

laut Telekommunikationsgesetz verboten und strafbar. Die Unterlassung kann erzwungen werden.

Absetzbarkeit von Bewirtungskosten als Werbekosten

Ein neues Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006 brachte eine wesentliche Neuerung. Während früher nur die Bewirtung potentieller neuer Kunden absetzbar war, genügt es ab sofort, dass der Steuerpflichtige dartut, dass er anlässlich der Bewirtung jeweils eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten hat.

Neue Judikatur zu Scheidungsunterhalt trotz Verschuldens

Scheidungsunterhalt trotz Verschuldens nach dem neuen § 68a EheG:

bisherige Judikatur uneinheitlich und eher zurückhaltend.

Patientenverfügung

Das Gesetz betreffend Patientenverfügung ist mit 1.6.2006 in Kraft getreten. Möglicher Inhalt und Gültigkeitserfordernisse werden im Gesetz geregelt. Verbindlich ist eine Patientenverfügung nur dann, wenn sie auf einer umfassenden ärztlichen Aufklärung beruht und durch einen Rechtsanwalt, Patientenanwaltschaft oder Notar errichtet wird.

Weiteres

Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht (JBl 2003, Heft 2).

Hat der Lebensgefährte Anspruch auf Unterhalt oder Schmerzengeld bei Verkehrsunfällen? (OGH in JBl 2003, 118).

Bei familienrechtlichem Wohnungsverbot ist dem Weggewiesenen Gelegenheit zur Abholung persönlicher oder beruflicher Sachen zu geben (OGH in JBl 2003, 124).

Die Pflegefreistellung unterbricht den Urlaub (OGH in WBl 2003, 137).

Zahlungsverzug des Arbeitgebers

Hat der Arbeitgeber schon wiederholt nicht pünktlich gezahlt, ist der vorzeitige Austritt des Arbeitnehmers auch dann begründet, wenn am Tag der Austrittserklärung der ausstehende Betrag auf dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wurde (OGH in WBl 2003, 40).

Depression als Eheaufhebungsgrund?

Eine im Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Geisteskrankheit oder Veranlagung zu schwerer seelischer Erkrankung verwirklicht nur dann die Möglichkeit zur Aufhebung der Ehe, wenn der Ausbruch dieser Krankheit sehr wahrscheinlich ist und der andere Ehegatte diesbezüglich in Irrtum geführt oder getäuscht wurde (OGH in JBl 2003, 50).

Sicherheitsfragen bei Fernreisen:

Reiseveranstalter versuchen, in ihren Geschäftsbedingungen die Unsicherheiten auszuschalten, die sich durch politische oder sicherheitstechnische Risken in fernen Ländern ergeben. Eine neue Entscheidung des OGH (ZVR 2003/19) stellt einen weiteren Schritt in die Richtung dar, dass bei berechtigten Sicherheitsproblemen (etwa zu erwartende Terroranschläge) die Geschäftsgrundlage des Reisevertrages wegfällt, also auch gegen anders lautende Geschäftsbedingungen ein Rücktritt berechtigt ist.

Neue Judikatur zur Besitzstörung durch Kraftfahrzeuge

Bisher galt, dass – wenn ein Auto vor Ihrer Garage steht oder Sie sonst am Wegfahren hindert, also eine Besitzstörung vorliegt – der Halter des Fahrzeuges, der einfach durch Zulassungsauskunft in Erfahrung gebracht werden kann, jedenfalls für diese Besitzstörung haftet. Eine neue Entscheidung des Landesgerichtes Innsbruck (ZVR 2003/11) differenziert und lässt den Halter nur dann haften, wenn ihm tatsächlich die Möglichkeit gegeben war, die Besitzstörung zu verhindern, oder er den Lenker nicht bekanntgegeben hat.

Verkehrsübertretungen

strenge Anforderungen an die Formulierung des Vorwurfs durch die Behörde (ZVR 2003/112).