Verkehrsübertretungen
strenge Anforderungen an die Formulierung des Vorwurfs durch die Behörde (ZVR 2003/112).
Arbeitsrecht
Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Außendienstmitarbeitern, die eine Kostenbeteiligung für die Ausstattung mit Faxgeräten, Kopierern und PCs in den Beratungsstellen vorsieht, ist sittenwidrig. Begriff der „verdünnten Willensfreiheit“ (WBL 2003, 282).
Probefahrt mit Vorführwagen
In einer diskussionswürdigen Entscheidung vermeint der OGH, dass der Fahrzeughändler, der das Vorführfahrzeug nicht kaskoversichert und den Kaufinteressenten darauf nicht aufmerksam macht, schlüssig auf Schadenersatz bei leicht fahrlässiger Beschädigung während der Probefahrt verzichtet (1 Ob 35/03h).
Schutzbereich eines Schutzweges
Ein Fußgänger, der die Fahrbahn 1,5 Meter von einem Schutzweg entfernt auf der dem herannahenden Verkehr abgewandten Seite überquert, befindet sich noch innerhalb des durch die Schutzbestimmungen für den Schutzweg geregelten Bereiches. Dieser Bereich kann aber nicht beliebig ausgedehnt werden, weil vom OGH eine Entfernung von 2,5 Metern bereits als mitverschuldensbegründend erkannt wurde (ZVR 2003/66).
Neue Judikatur zu Schadenersatz, bzw. Besuchskosten und Pflegeleistungen von Angehörigen
Es entwickelt sich einhellige Judikatur dahingehend, dass Besuchskosten naher Angehöriger als psychischer Beistand für die Genesung des Verletzten als ersatzfähig betrachtet werden. Dazu gehören nicht nur Fahrtspesen, sondern auch Aufenthaltskosten und Telefonkosten. Pflegeleistungen von Angehörigen können auch ohne Nachweis konkreter Zahlungen ersetzt verlangt werden, vorausgesetzt ist, dass der tatsächliche Pflegeaufwand konkret ermittelt wird, etwa durch medizinische Sachverständigengutachten. In die Pflegezeit einzurechnen ist dabei auch jene Zeit, welche die Pflegeperson für An- und Abreise aufwenden muss (EvBl 2002/190).